Media Governance and Industries Lab Blog

Pressefreiheit in Europa / Österreich – Schattenseite ohne Lichtblick

By Maria Zehetmaier

Pres·se·frei·heit
Substantiv, feminin [die]
von der Verfassung garantiertes Grundrecht der Presse (2a) zur Beschaffung und Verbreitung von Informationen und zur freien Meinungsäußerung.

So wird laut Oxford Languages und Google das Wort Pressefreiheit definiert. Das heißt, dass Informationen leicht zugänglich sein müssen, und jeder seine Meinung frei äußern darf. Aber Papier ist geduldig und die Menschen anscheinend auch, denn die Situation in Europa insbesondere in Österreich sieht in der Realität ganz anders aus. Anfang Mai 2023 wurde wieder das aktuelle Ranking zur Pressefreiheit weltweit von Reporter ohne Grenzen veröffentlicht. Dabei liegt Österreich auf Platz 29. Immerhin, zwei Plätze besser als im Vorjahr. Dennoch sieht ein gutes Ergebnis anders aus. Allen voran belegt Norwegen zum siebenten Mal in Folge Platz eins. Insgesamt gibt es weltweit aber nur 8 Länder, die in dieselbe Kategorie „good situation“ wie Norwegen fallen.

In 70 Prozent der Länder weltweit, ist die Pressefreiheit wirklich gefährdet.
Wer hätte gedacht, dass es in Europa und in einem wohlhabenden, demokratisch gut funktionierenden Land wie Österreich, um die Freiheit der Presse so schlecht steht? Vermutlich die wenigsten von uns. Dennoch lässt sich die aktuelle Rangliste nicht verleugnen. Die Pressefreiheit in Österreich wird nur als „zufriedenstellend“ eingestuft. Folglich ist das auch ein schlechtes Zeugnis für unsere Demokratie. Warum ist die Situation so verzwickt und besorgniserregend?

Das Problem beginnt bereits am Medien-Markt in Europa und Österreich. Laut Reporter ohne Grenzen ist die Konzentration der Medien und die Monopolisierung von Medienunternehmen ausschlaggebend dafür, dass es immer weniger Vielfalt und Angebot am Markt gibt. Das führt dazu, dass wenige Anbieter große Macht über Bereiche haben, die nicht wirtschaftlich oder politisch reguliert werden sollten. In Österreich zum Beispiel hat sich der Immobilienhändler, Rene Benko vor Jahren schon bei „Kurier“ und „Krone“ eingekauft. Welt-/ Europa weit lässt sich hier Rupert Murdoch nennen, er besitzt unter anderem die Zeitungen „The Sun“, die „Times“ sowie den Sender „Sky“. Ihm wird großer Einfluss auf die Politik nachgesagt und, dass er seine Medien zur Verbreitung konservativer Weltanschauungen nutzt.

Politik und Medien, die Grenze zwischen den Bereichen verschwimmt also immer mehr. Politik nimmt Medien die Pressefreiheit, indem unzählige Inserate gekauft werden, und so gezielt gesteuert wird, was die Bevölkerung zu sehen und zu lesen bekommt. Das funktioniert in Österreich sehr einfach, da es keine Obergrenze für öffentliche Werbebuchungen gibt. Zur Folge hat das eine wechselseitige Steuerung von Politik und Medien. Somit wären wir wieder beim Thema „Geld regiert die Welt“, auch jene Bereiche, die unabhängig und frei agieren sollten. Dadurch werden Skandale, wenn sie es überhaupt bis an die Öffentlichkeit schaffen, wie etwa die Inseratenaffäre der ÖVP, weiter gefördert.
Aber ist diese wechselseitige Beziehung von zwei so großen Institutionen noch mit Demokratie vereinbar? Ich persönlich denke nicht. Viel mehr bringt es unseren Public Watchdog, also die Medien als 4. Gewalt zur unabhängigen Kontrolle von Staat und Macht, in große Gefahr. Wenn Journalisten nicht in der Lage sind, Informationen zu beschaffen und ihre Meinung zu Papier zu bringen, hat das für gesamte Bevölkerung große Auswirkung. Fehlende oder vorenthaltene Information führt dazu, dass wir immer nur kleine, bestimmte Ausschnitte vom Ganzen sehen und anhand dieser unsere Meinungen bilden. Wir sind somit in unserem Denken und Handeln, von außen eingeschränkt und reguliert. Wir bilden unser Verständnis in einem eingeschränkten Rahmen. Dies ist besonders gravierend in Bezug auf politisches und ethisches Denken, gesellschaftliche Normen und für die demokratischen Werte. Davon sprechen auch Reporter ohne Grenzen in Ihrem Statement zum aktuellen Ranking. Die Freiheit der Presse hat somit Auswirkungen auf jede einzelne Person, sowie auf die Gesellschaft allgemein und muss unbedingt wieder verbessert werden.

Um Pressefreiheit zu sichern und zu gewährleisten, muss einiges im System verändert werden. In Österreich braucht es dringend neue Spielregeln, die es ermöglichen, freien Journalismus zu betreiben ohne Korruption und Vetternwirtschaft. Es braucht Regelungen und Gesetze, die Presse- und Meinungsfreiheit gewährleisten. Allen voran das unausweichliche Informationsfreiheitsgesetz, das in Österreich immer noch ausständig ist, und in allen anderen EU-Ländern längst zur Tagesordnung gehört. Dieses Gesetz soll ein Ende des Amtsgeheimnisses und ein Bürgerrecht auf Zugang zu Informationen bieten. Des Weiteren wäre auch ein Gesetz zur Presseförderung und finanziellen Unterstützung dringend notwendig, damit sich die Medien nicht mehr von Inseraten abhängig machen müssen. Nur so kann die Presse wieder an Qualität und Freiheit gewinnen. Damit verbunden, würde sich auch das aktuell sinkende Vertrauen der Bevölkerung in die Medien wieder schrittweise aufbauen lassen.

Abschließend lässt sich sagen, dass im Bezug auf die Pressefreiheit in Europa und Österreich viel getan und verändert werden muss, um die Abwärtsspirale der Branche zu stoppen. Es braucht neue Initiativen und klare Richtlinien, die für die unabhängigen Journalisten und die Medien positiv auswirken. Leider wird dies jedoch von der Politik viel zu wenig aufgegriffen. Ob sich in Zukunft die Pressefreiheit in Europa und Österreich verbessert, wird uns das Ranking im kommend Jahr 2024 zeigen. Bis dahin können wir nur abwarten und die Medien unterstützen.

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