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Europa und die Diskriminierung – Wo steht die Europäische Union?

By Moritz Salzer

„All animals are equal, but some are more equal than others.” (Orwell, 1945, p.112)

„Animal Farm“ ist wohl eines der bekanntesten Werke von George Orwell. Er selbst war bekennender Sozialist und verarbeitete seine Weltvorstellung in seinen Texten, so auch „Animal Farm“. Dieses geläufige Zitat wird heutzutage häufig aus dem politischen Kontext gerissen und findet Eingang in Diskussionen um Rassismus. Der Kernpunkt ist die illusorische Gleichstellung aller. Fraglich ist, wie nicht nur eine illusorische Gleichstellung, sondern eine reale Gleichstellung erreicht werden kann. An welchem Punkt steht die EU?

Auf institutioneller Ebene stellt sich die EU durch den Vertrag von Lissabon gegen die Ausgrenzung von Menschen aufgrund jeglicher Merkmale. Sie versteht sich als eine Union, die Menschenwürde, Freiheit und Gleichbehandlung vertritt und diese auch gegebenfalls einfordert (Europäische Union, 2008). Auf dem Papier klingt es gut, aber wieder die Frage: Ist die EU sich dieses Problems und seiner Ausmaße bewusst? Wie weit ist sie bereits gekommen oder hat sie dieses Ziel gar schon erreicht?

Nicht nur auf einer gesellschaftlichen Mikroebene gibt es in Interaktionen eine Ungleichbehandlung, sondern auch auf transnationaler Seite. Ausgehend von dem Vertrag über die Europäische Union (2009, §4, Abs. 4) sollten alle Staaten innerhalb der EU politisch gleichwertig sein. Inkongruent zu diesem Vorsatz steht, die disproportionale Sitzverteilung im Europäischen Parlament, wenn die Anzahl der Sitze im Verhältnis zu der Bevölkerungsgröße betrachtet wird (Bundeszentral für politische Bildung, 2014). Dem kann entgegengesetzt werden, dass es kleinen Ländern die Möglichkeit gibt, ihren Standpunkt stärker zu vertreten. Ein Ungleichgewicht des Einflusses gibt im Europäischen Rat zu Gunsten von größeren Staaten wie z.B. Deutschland. Wenn der Blickwinkel weg von Polity hinzu Politics wechselt, bekommen Aspekte wie Macht, PR, Geld, Beziehungen außerhalb der EU und Persönlichkeitsmerkmale von einzelnen Personen eine größere Bedeutung. Die intensive Beziehung, die Frankreich und Deutschland lange innerhalb der EU hatten (Jonas, 2020), schaffte eine Machtimbalance zwischen ihnen und verschiedenen eurpäischen Staaten. Solche Allianzen können die Grundlage für eine Ungleichbehandlung schaffen.

Ein Bewusstsein auf Meso- und Mikroebenen der EU-Bürger gegenüber den Themen Diskriminierung, Rassismus und deren Folgen, scheint nicht ausgereift zu sein (Wesel, 2020) bzw. deren Aufarbeitung ein langwieriger Prozess (Görtz, 2013). Ein Rückblick der letzten Jahre reicht, um dies zu untermauern: die Reaktion und mediale Berichterstattung geflüchteter Personen 2015 vs. 2022 und deren unterschiedliche Behandlung, die Thematisierung von Rassismus gegen russisch gelesene Menschen in Deutschland während der Corona-Pandemie oder der nun ansteigende Anti-Russische Rassismus. Bei diesem ausgewählten Rückblick scheint es so, dass es zu keiner Verbesserung bezüglich politischer und gesellschaftlicher Maßnahmen kam.

Zwar gibt es Stellungnahmen von der EU zu diesem Thema, z.B. in Bezug auf die Verantwortungsübernahme während der Kolonialzeit (Unterabteilung Europa Fachbereich Europa, 2018), fraglich ist doch wie lange es braucht bis solche neuen Prämissen Veränderungen nach sich ziehen. Aber was ist explizit passiert, um gefährdete Gruppen während Krisenzeiten zu schützen?

Die EU verabschiedet 2020 einen fünf Jahresplan zur Bekämpfung von Rassismus (Europäische Union, 2020), sowie 2021 wurde erstmals von EU-Kommission eine Anti-Rassismus-Beauftrage ernannt (ORF, 2021). Auch häufiger rufen Politiker:innen oder private Aktivitst:innen zur Bekämpfung von Rassismus auf, jedoch werden selten explizite Handlungen erwähnt. In manchen Ländern kam es auch 2020 zu einer Verabschiedung von Handlungspaketen (z.B. Deutschland oder Österreich), doch in anderen werden Freiheitsrechte von gewissen Personengruppen stark beschnitten (z.B. Kopftuchverbot in Frankreich). Insgesamt ist wenig passiert, dass gefährdete Gruppen während Krisenzeiten schützen würde, überwiegend scheint es, zu allgemeine Maßnahmen zu geben.

In manchen Belangen hat die EU in Bezug auf die Gleichstellung schon viel vollbracht. Erst kürzlich gab es eine wegweisende Entscheidung, die Regenbogenfamilien schützen wird, welche häufig nicht die Freizügigkeit Europas nutzen konnten. Die Anerkennung von mitgliedstaatlichen Geburtsurkunden in der gesamten Union (Traudt, 2022), ermöglicht es nun Familien in der EU umzuziehen ohne Angst zu haben, dass sie ihren Familienstatus als Eltern oder Kinder aufgeben müssen. Gleichzeit untergraben manche Staaten z.B. Litauen den öffentlich-medialen Diskurs zum Thema sexuelle Diversität (Kolb, 2009).

Ob sich die EU und ihre Bewohner des Ausmaßes der Diskriminierung und deren Folgen im vollen Ausmaß bewusst sind, ist zweifelhaft (Wesel, 2020; Schellenberg, 2018). Es besteht jedoch politisches Interesse diese Themen aufzugreifen und zu behandeln, doch leider braucht dieser Prozess häufig sehr lange und läuft transnational nicht immer in eine Richtung. In manchen Ländern verzeichnen sich negativere Entwicklung gegenüber der LGBTQ+ Community z.B. in Polen, Litauen und Ungarn (Europäische Union, 2013; European Union, 2020), andere hingegen befinden sich an einem Scheideweg, ob sie wirkliche Gleichbehandlung anstreben z.B. Großbritannien zu dem Gesetzt der Abschaffung der „Conversion Therapy“ außer für Transpersonen (Gallagher & Parry, 2022). In anderen Ländern hingegen scheint eine hohe Solidarität gegenüber Minderheiten zu bestehen z.B. geflüchteten Personen in Schweden (Koch, 2018). Seit kurzem versucht die EU, diese disparate Entwicklung, wenn sie sich gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt, zu unterbinden (Tagessschau, 2022).

Das Eingangszitat kann vielseitig ausgelegt werden. In Anwendung auf die EU und nach der Frage der Gleichbehandlung innerhalb dieses Staatenbundes könnte es auch wörtlich genommen werden. Die Illusion der Gleichheit muss vielleicht nicht oder kann gar nicht genau definiert werden, aber die Schritte zur Minimierung von Gruppenunterschieden können sehr genau mitverfolgt werden. In manchen Ländern sind Menschen gleich, in anderen gleicher.

Quellen

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